Jens Spahn: Profilierung auf Kosten der Pflegekräfte

Jens Spahn ist erst seit kurzem Bundesgesundheitsminister und sorgt bereits jetzt schon für hinreichend Gesprächsstoff und Schlagzeilen.

Jens Spahn: „Pflegekräfte aus den Nachbarländern einladen“

Jens Spahn will dem Pflegenotstand dadurch begegnen, indem er vermehrt Pflegekräfte aus dem benachbarten Ausland nach Deutschland holen möchte.

Wörtlich sagte er gegenüber der Rheinischen Post: „Pflegekräfte aus unseren Nachbarländern einzuladen, ist die nächstliegende Option. “

Spahn verweist in diesem Zusammenhang auf die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.

PR-Aktion statt echter Lösungsvorschläge

Dass sich die Aussagen von Jens Spahn also reine Public Relations in eigener Sache entpuppen, zeigt die Tatsache, dass er lediglich beim Bundesministerium für Bildung und Forschung hätte nachfragen müssen, inwieweit Pflegekräfte aus dem EU-Ausland tatsächlich sofort in den Arbeitsmarkt überführt werden können.

Zudem dürften Pflegekräfte aus den Niederlanden, Luxemburg, Belgien, Frankreich, und Österreich wohl kaum freiwillig in das Pflegebilliglohnland Deutschland ziehen.

Pflegekräfte aus Polen, Estland, Kroatien, Lettland, Littauen und der Tschechischen Republik indes würden gerne kommen, scheitern aber an Deutschlands Bürokratie.

Äquivalenzprüfung häufig negativ beschieden

Ein hier abrufbares Dokument des im Rahmen des Deutschen Pflegeforums 2014 gehaltenen Vortrages von Ralf Maier vom Bundesministerium für Bildung und Forschung zeigt, dass insbesondere für den Beruf der Altenpflege zu großen Teilen keine äquivalente Ausbildung anerkannt wird.

Außerdem gelten für viele andere Länder Auflagen wie die, dass sprachliche Angleichungskurse und bestimmte sprachliche Voraussetzungen im Sinne eines bestimmten Sprachniveaus vorhanden sein müssen.

All diese Hürden müssen zunächst überwunden werden, damit eine Pflegekraft überhaupt in Deutschland tätig werden darf.

Auch wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU grundsätzlich gilt, muss zudem eine Äquivalenzprüfung im Hinblick auf die Ausbildung erfolgen.

Insbesondere Ausbildungen aus osteuropäischen EU-Staaten oder Mitgliedsländern der Balkanregion werden häufig nicht anerkannt.

Hier können Sie ersehen, welche Anforderungen beispielsweise Schleswig Holstein an Ausbildungen anderer EU-Staaten für den Bereich der Krankenpflege stellt.

So darf für die Äquivalenzprüfung beispielsweise die Ausbildung nicht vor einem bestimmten Stichtag begonnen worden sein, um als äquivalent zur deutschen Ausbildung zu gelten.

Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist Ländersache, Spahn nicht zuständig

Jens Spahn dürften all diese Dinge bekannt sein.

Insofern scheint es sich bei seinem Beitrag eher um eine PR-Aktion in eigener Sache zu handeln, als um einen sachlichen Beitrag zur Beseitigung des Pflegenotstandes.

Dies gilt insbesondere deshalb, weil Spahn darauf hinweist, dass die ausländische Qualifikation dem deutschen Examen gegenüber gleichwertig sein muss.

Die im Dienst befindlichen Pflegekräfte dürften sich indes fragen,was von diesem Minister, im Hinblick auf den Pflegenotstand, noch alles für Vorschläge kommen.

Wenn Jens Spahn tatsächlich etwas in diese Richtung unternehmen will, dann muss er sich insbesondere auch mit den Landesministern zusammensetzen, da die Anerkennung der Berufsabschlüsse von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist und dadurch letztlich in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt.

PR-Aktion auf Kosten der Pflegekräfte

Auch dies offenbart aber, dass Jens Spahn eher eine PR-Aktion durchführte, als eine echte Alternative zur Beseitigung des Pflegenotstandes zu benennen, denn letztlich fällt dies überhaupt nicht in seinen Kompetenzbereich, denn die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist grundsätzlich Ländersache.

Wie sehen Sie als Pflegekraft  den Vorschlag von Jens Spahn?– Wir freuen uns sehr auf Ihre Zuschriften per eMail an Post@Pflege-Liebe.de.

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